AGB

§ 1 Allgemeines & Geltung der Bedingungen

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) von Thomas Höntsch, nachfolgend "THW Service e.K." genannt) gelten für sämtliche Dienste von THW Service e.K.. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereitgestellt werden.

1.2 THW Service e.K. erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.3 THW Service ist eine eingetragene Marke von THW Service e.K. und richtet sein Angebot ausschließlich an Unternehmen (im Folgenden "Kunde" oder "Auftraggeber" genannt).

1.4 Die AGB werden bei Auftragsbestätigung auf Wunsch gerne separat per Email zur Verfügung gestellt.

1.5 THW Service e.K. ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Die Änderungsmitteilung wird dem Kunden per Email an die hinterlegte Adresse zugesandt.

1.6 Der Kunde stimmt zu, dass die Korrespondenz per Telefon oder E-Mail geführt werden kann. Wir werden versuchen, technische Einrichtungen zu schaffen um damit verbundene Risiken (Übertragungsfehler, Viren, Manipulationen) zu reduzieren, ohne jedoch für einen Erfolg zu haften. Aufträge an uns sollten möglichst umfassend und detailliert erteilt werden. Der Leistungsumfang wird in einem mündlichen Gespräch (Briefing) mit dem Kunden festgelegt. Von uns erstellte Leistungsbeschreibungen gelten als verbindliche Bestätigung des vereinbarten Vertragsinhaltes, sofern der Auftraggeber diesem nicht binnen längstens drei Arbeitstagen widerspricht.

1.7 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn THW Service e.K. sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages, Vertragsdauer und Kündigung

2.1 Durch diese AGB werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung der Agentur mit dem Kunden geregelt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.2 THW Service e.K. erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Sicherheit sowie IT-Sicherheit. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungs- oder Auftragsunterlagen, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von THW Service e.K..

2.3 THW Service e.K. bietet auf www.thw-service.de dem Kunden drei Leistungspakete, welche kostenpflichtig sind.

2.4 THW Service e.K. hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigen Umfang Dritter zu bedienen. In diesem Fall gelten diese AGB auch für den Dritten und sein Verhältnis zum Kunden.

2.5 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch die automatisch versendete E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.6 Für einen Vertragsschluss wird die vollständige und richtige Angabe der Kundendaten vorausgesetzt. Der Kunden versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß, aktuell sind, aktuell gehalten werden und vollständig sind.

2.7 Eine Vertragsänderung kommt durch Angebot und Annahme zustande. Diese stellt auf Grundlage der verfügbaren Tarife den Abschluss eines Neuvertrages zu den jeweiligen Konditionen dar. Bei einer Vertragsänderung gelten daher ausschließlich die Konditionen eines Neuvertrages zum gewählten Tarif. Kündigungsfristen, Vertragslaufzeiten u.Ä. beginnen daher auf Grundlage des neuen Vertrages zum gewählten Tarif erneut.

2.8 Die Angebote von THW Service e.K. sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch THW Service e.K. in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.

2.9 Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn eine Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferungen oder Leistungen.

2.10 Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die auf Grund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder eine technische Verbesserung darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendung zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Alle Preise sind als Nettopreise angegeben und werden zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19 %, auf der Rechnung ausgewiesen.

3.2 Sofern eine Rechnungsstellung vereinbart ist, erfolgt diese per Email.

3.3 Eine herkömmliche Rechnung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste erstellt und auf dem Postweg versandt.

3.4 Einwendungen gegen die Rechnungen von THW Service e.K. sind vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunden kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

3.5 Alle Gebühren sind direkt nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Beträge werden grundsätzlich per Überweisung gezahlt. Der Einzug erfolgt frühestens nach Zugang der Rechnung. 

3.6 Der Leistungsumfang von THW Service e.K. Beinhaltet die Zustellung, Abholung und ggf. den Auf- und Abbau.

3.7 Soweit THW Service e.K. kostenlose Dienstleistungen erbringt, ist THW Service e.K. berechtigt diese jederzeit einzustellen. Einen Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

3.8 Die Verfügbarkeit des Dienstes wird gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von THW Service e.K. liegen (Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von THW Service e.K. handeln; höhere Gewalt). Soweit außerhalb des Einflussbereichs von THW Service e.K. liegende Umstände zu Einschränkungen von Funktionalität und Erreichbarkeit der von THW Service e.K. bereitgestellten Dienste führen, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von THW Service e.K. erbrachten Leistung.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

4.1 Der Vertragstext der Kundenbestellung wird nicht von uns gespeichert. Der Kunde kann diesen in der Regel vor der Versendung der Bestellung, indem er jeden Schritt der Bestellung über den Bildschirm über seinen Browser oder als Bildschirmfoto ausdrucken.

§ 5 Zahlungsverzug

5.1 Die Zahlung hat spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung zu erfolgen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Der Festpreis wird innerhalb von 14 Tagen fällig.

6.2 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Überweisung.

§ 7 Beendigung Vertragsverhältnisses

7.1 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist THW Service e.K. nicht mehr zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Sämtliche Inhalte und Dateien müssen vor der Kündigung vom Kunden gesichert werden. Eine Übertragung der Daten zu einem Drittanbieter ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Kunden.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.2 Dies gilt nicht, wenn der Kunden wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.

8.3 Sofern THW Service e.K. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, mithin eine solche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Gegen Ansprüche von THW Service e.K. kann der Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

8.5 THW Service e.K. hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.

8.6 Für die Folgen (z.B. Umsatzverluste) von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von THW Service e.K. haftet THW Service e.K. nicht, wenn diese von THW Service e.K. nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von THW Service e.K. betrieben werden.

8.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.8 Im Bereich des TKG bleibt die Haftungsregel des § 44a unberührt.

8.9 THW Service e.K. haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters von THW Service e.K. oder einem Erfüllungsgehilfen basieren.

8.10 THW Service e.K. haftet nicht für Verlust von Daten vom Kunden oder durch die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von Kundendaten.

8.11 THW Service e.K. haftet nicht für Angaben, Informationen und Daten, die durch den Kunden Dritten zugänglich gemacht wurden und missbräuchlich genutzt wurden.

8.12 THW Service e.K. haftet nicht für Inhalte und Handlungen des Kunden. Sollten Dritte THW Service e.K. wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der vertragsgegenständlichen Gegenstände resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, THW Service e.K. von jeglicher Haftung freizustellen und THW Service e.K. die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, THW Service e.K. von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen durch THW Service e.K. erstellte Grafiken und Programme sind Eigentum von THW Service e.K. und unterliegen auch nach vollständiger Zahlung dem Copyright.

9.2 THW Service e.K. räumt dem Kunden auf zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, Videos und Grafiken, Programme oder Skripte ein, zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiterverwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenz Bedingungen Anwendung.

9.3 Im Übrigen gelten die Lizenz Bestimmungen der jeweiligen Hersteller.

9.4 Die von THW Service e.K. zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunden Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von Disruptive Media.

10.2 Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.3 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des THW Service e.K. -Kunden gebunden.

10.4 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

§ 11 Online-Streitschlichtung

11.1 Wir sind nicht verpflichtet aber bereit, die Online-Streitbeilegung zu verwenden. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr